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Löschung von Amts wegen

Löschung von Amts wegen. Eine Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) oder Genossenschaft, die kein Vermögen besitzt, kann von Amts wegen oder auf Antrag der Finanzbehörde oder der berufsständischen Organe gelöscht werden Von Amts wegen. Die Löschung einer Grundbucheintragung hat von Amts wegen zu erfolgen, wenn sich die Eintragung als solche nach ihrem Inhalt als unzulässig erweist ( § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO ). Amtslöschung kommt jedoch nur in Betracht, wenn das eingetragene Recht nach dem Wortlaut des Grundbuchs selbst (eingetragen ist beispielsweise ein. § 53 GBO - Widerspruch/Löschung von Amts wegen (1) 1 Ergibt sich, dass das Grundbuchamt unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften eine Eintragung vorgenommen hat, durch die das Grundbuch unrichtig geworden ist, so ist von Amts wegen ein Widerspruch einzutragen (1) 1Das Grundbuchamt kann eine Eintragung über ein Recht nach Maßgabe der folgenden Vorschriften von Amts wegen als gegenstandslos löschen. 2Für die auf der Grundlage des Gesetzes vom 1. Juni 1933 zur Regelung der landwirtschaftlichen Schuldverhältnisse eingetragenen Entschuldungsvermerke gilt Satz 1 entsprechend Löschung ist der Rechtsbegriff für die in amtlichen Registern vorgenommene Aufhebung einer bestehenden Eintragung, weil die betroffene Eintragung für die Zukunft nicht mehr rechtswirksam sein soll

Die Löschung einer GmbH aus dem Handelsregister vollzieht sich in der Regel in drei Stufen: Auflösung, Liquidation und Löschung. Eine Ausnahme ist das Löschungsverfahren wegen Vermögenslosigkeit.. Die Löschung wegen Vermögenslosigkeit wird von Amts wegen revidiert, wenn sie unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften erfolgt ist (§ 395 Abs. 1 FamFG). Zu den an dieser Stelle nicht weiter interessierenden Pflichten zur Prüfung der Vermögenslosigkeit wird auf OLG München (22.11.12, 31 Wx 421/12, GmbHR 13, 39) verwiesen GmbH von Amts wegen gelöscht, was nun? Nehmen wir weiter an, irgendwann wird diese weil einfach nix mehr passiert im Amtslöschungsverfahren gemäß § 394 FamFG im HR gelöscht. Diese existiert. Häufig findet eine Löschung von Amts wegen aufgrund Vermögenslosigkeit nach § 394 FamFG statt. Das Registergericht ist aber nicht in der Lage, mit Sicherheit zu überprüfen, ob noch Vermögensgegenstände vorhanden sind oder andere Maßnahmen durchgeführt werden müssen Nach § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO ist eine Eintragung von Amts wegen zu löschen, wenn sie sich nach ihrem Inhalt als unzulässig erweist. Dem Inhalt nach unzulässig ist eine Eintragung unter anderem dann, wenn das eingetragene Recht überhaupt nicht eintragungsfähig ist oder die Eintragung ein eintragungsfähiges Recht nicht mit dem gesetzlich allein zulässigen Inhalt wiedergibt, insbesondere den Berechtigten nicht ersehen lässt (Demharter GBO 29. Aufl. § 53 Rn. 42 ff.)

Das Löschungsverfahren wird durch das Registergericht von Amts wegen, auf Antrag der Finanzbehörde oder berufsständischen Organe (z.B. der Industrie- und Handelskammer) eingeleitet. Ein Antragsrecht der Gesellschafter selbst - z.B. um Kosten einer Löschung der Gesellschaft zu sparen - besteht nicht. Allerdings kann ein Gesellschafter oder die Gesellschaft selbst die Löschung anregen, was in der Praxis ab und zu auch erfolgt. Dadurch kann ein zeitaufwendiges. (1) 1 Eine Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder Genossenschaft, die kein Vermögen besitzt, kann von Amts wegen oder auf Antrag der Finanzbehörde oder der berufsständischen Organe gelöscht werden. 2 Sie ist von Amts wegen zu löschen, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft durchgeführt worden ist und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Gesellschaft noch Vermögen besitzt

Kürzlich entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss v. 3. Dezember 2019 - II ZB 18/19), dass die Eintragung eines Geschäftsführers einer GmbH von Amts wegen im Handelsregister zu löschen ist, wenn eine persönliche Voraussetzung für dieses Amt gemäß § 6 Absatz 2 GmbHG nach der Eintragung entfällt. Für die Amtsunfähigkeit und Löschung genüge es insbesondere, wenn der Geschäftsführer an einer für das Amt des Geschäftsführers relevanten Straftat als Anstifter oder. Das Grundbuchamt kann aber eine Eintragung über ein Recht auch von Amts wegen als gegenstandslos löschen. Eine Eintragung ist gegenstandslos a) soweit das Recht, auf das sie sich bezieht, nicht besteht und seine Entstehung ausgeschlossen ist

Sie ist von Amts wegen zu löschen, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft durchgeführt worden ist und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Gesellschaft noch Vermögen besitzt Das Amtslöschungsverfahren aufgrund Vermögenslosigkeit kann daher nicht dazu benutzt werden, nach bewusster Herbeiführung der Vermögenslosigkeit die Gesellschaft auf diese Weise im Handelsregister löschen zu lassen, um die Kosten eines ordentlichen Liquidationsverfahrens (Notar- und Handelsregistergebühren, Aufwendungen für die Erstellung von Liquidationsbilanzen und für Veröffentlichungen im Bundesanzeiger) zu sparen § 8 Löschungsersuchen von Amts wegen (1) Will das Landwirtschaftsgericht von Amts wegen um die Löschung eines Hofvermerks ersuchen, so hat es den Eigentümer von seiner Absicht sowie über die wesentlichen sich aus der Löschung ergebenden Folgen zu unterrichten und ihm anheimzugeben, innerhalb einer bestimmten Frist die Feststellung der Hofeigenschaft (§ 11 Abs. 1 Buchstabe a) zu beantragen Bei nachgewiesener Vermögenslosigkeit kann das Registergericht eine Löschung von Amts wegen vornehmen. Hierfür gibt es kein eigenes Antragsrecht der Gesellschaft. Das Amtslöschungsverfahren kann somit nicht verwendet werden, um nach bewusster Herbeiführung der Vermögenslosigkeit die Gesellschaft auf diese Weise löschen zu lassen, um Kosten des ordentlichen Liquidationsverfahrens zu. Eine Löschung von Amts wegen ist dabei nur während der ersten zwei Jahre nach Eintragung möglich. Der Antrag von jedem Dritten kann prinzipiell jederzeit gestellt werden, § 54 Abs. 1 MarkenG. Jedoch führen Anträge, die sich auf die absoluten Schutzhindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 3 MarkenG beziehen, nur dann zur Löschung, wenn sie innerhalb von 10 Jahren nach Eintragung der.

Das Deutsche Patent- und Markenamt kann von Amts wegen (ohne Antrag auf Löschung durch einen anderen) eine zu Unrecht eingetragene Marke in der Regel nicht mehr löschen. Die Marke kann nur gelöscht werden, wenn das Schutzhindernis sowohl im Zeitpunkt der Eintragung als auch noch im Moment der Entscheidung über die Löschung besteht. Wenn die Marke entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1-3 MarkenG. Löschung von Amts wegen. Ein Unternehmen kann auch von Amts wegen im Handelsregister gelöscht werden. Das ist vorgesehen, wenn eine AG oder GmbH kein Vermögen mehr besitzen. Die Löschung von Amts wegen oder auf Antrag der Steuerbehörde erfolgt auch, wenn das Insolvenz­verfahren über das Vermögen der Gesellschaft durchgeführt worden ist und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass. Nach dem Gesetz kann das Gericht in diesen Fällen eine Löschung von Amts wegen vornehmen, § 394 FamFG i.V.m. § 60 Absatz 1 Nr. 7 GmbHG. Ein eigenes Antragsrecht für die Gesellschafter besteht also nicht, allerdings können sie die Durchführung des Amtslöschungsverfahrens beim Gericht anregen. Unternehmer sollten aber in jedem Fall die Vermögenslosigkeit ihrer Gesellschaft genau prüfen. Ein Ersuchen an das zuständige Finanzamt, dass dieses einen Antrag auf Löschung von Amts wegen stellt ist aus meiner Erfahrung wenig erfolgsversprechend. 2. Rein vorsorglich sollten Sie aber wenn dem Antrag auf Löschung von Amts nicht entsprochen wird, die Liquidation in Betracht ziehen. Der Aufwand hält sich aufgrund Ihrer Angaben in Grenzen Sie ist von Amts wegen zu löschen, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft durchgeführt worden ist und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Gesellschaft noch Vermögen besitzt. Vor der Löschung sind die in § 126 (FGG) bezeichneten Organe zu hören. Ein Organ, das in diesem Verfahren zu hören ist, ist auch Ihre Industrie- und Handelskammer als Organ.

Die Löschung von Baulasten erfolgt von Amts wegen oder auf Antrag, soweit ein öffentliches Interesse nicht mehr besteht. Die Baulast ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück. Sie ist auch gegenüber Personen der Rechtsnachfolge wirksam In einem fiktiven Fall wurde für einen eingetragenen, nicht gemeinnützigen Verein durch das Amtsgericht ein Notvorstand nach § 29 bestellt. Die Aufgaben für diesen Notvorstand wurden durch das AG.. Wenn der Hof kein Hof mehr ist, weil die Einheit aus Ackerland, Gebäuden und Maschinen weggefallen ist und der Hof auch nicht wieder in die Eigenbewirtschaftung genommen werden kann, ist der Hofvermerk von Amts wegen zu löschen. Das OLG Celle hat nun entschieden (17.10.2016, AZ: 7 W 35/16), dass diese Amtslöschung gebührenfrei ist Vorzeitige Löschung von Amts wegen, wenn eine Ausfertigung einer vollstreckbaren Entscheidung vorgelegt wird, aus der sich ergibt, dass die Eintragungsanordnung aufgehoben oder einstweilen ausgesetzt ist. Nachdem die Eintragung gelöscht wurde erhält der Schuldner bzw. dessen Vertreter eine schriftliche Mitteilung hierüber. Die Löschung im Bundesportal erfolgt automatisch. Die. Eine vorzeitige Löschung von Amts wegen erfolgt. bei Fehlen oder Wegfall des Eintragungsgrundes, wenn dies dem zentralen Vollstreckungsgericht bekannt wird, wenn eine Ausfertigung einer vollstreckbaren Entscheidung vorgelegt wird, aus der sich ergibt, dass die Eintragungsanordnung aufgehoben oder einstweilen ausgesetzt ist

Löschung einer Firma im Handelsregister - IHK Stad

Löschung von Amts wegen nach drei Jahren: Der Eintrag wird nach Ablauf von drei Jahren vom Amtsgericht automatisch wieder aus dem Schuldnerverzeichnis gelöscht. Nach der Löschung kann auf Antrag jedes Gläubigers mit vollstreckbarem Titel der Schuldner jedoch erneut verpflichtet werden, eine neue eidesstattliche Versicherung abzugeben, die dann wieder eingetragen wird Die Löschung von Amtswegen oder wegen Vermögenslosigkeit (§ 394 FamFG) Sobald Ihnen als Einzelunternehmer klar wird, dass Sie keine selbstständige Tätigkeit mehr ausüben möchten, sollten Sie Ihre Firma löschen lassen. Sie stoppen damit die private Haftung und die fortlaufenden Kosten, die durch die Erfüllung steuerrechtlicher Pflichten und sonstiger Gebühren entstehen. Beachten Sie.

Grundstück und Grundbuch / 10

  1. Ein Unternehmen kann auch von Amts wegen aus dem Handelsregister gelöscht werden. Das ist vorgesehen, wenn eine AG oder GmbH kein Vermögen mehr besitzen. Die Löschung von Amts wegen oder auf Antrag der Steuerbehörde erfolgt auch, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft durchgeführt worden ist und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Gesellschaft noch.
  2. Löschung bedeutet lediglich, dass ein Eintrag als erledigt bzw. als nicht mehr relevant gekennzeichnet wird. Dies wird durch rotes unterstreichen und einen gesonderten Vermerk deutlich gemacht. Um einen Grundbucheintrag zu löschen, müssen Sie einen Antrag beim jeweiligen Grundbuchamt stellen. Das Grundbuchamt ist normalerweise im Amtsgericht. Das Antragsdokument erhalten Sie beim.
  3. Nach Beendigung der Liquidation haben die Liquidatoren die Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch zu beantragen. Insolvente Gesellschaften werden bei Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens regelmäßig von Amts wegen gelöscht. Die Vollbeendigung der vermögenslosen Gesellschaft tritt mit deren Löschung im Firmenbuch ein. Das Tatbestandsmerkmal der.
  4. Die Folge dieses Verlustes sei es, dass das Registergericht von Amts wegen das Handelsregister korrigieren und die Löschung eintragen müsse. Grundlage hierfür sei § 395 Abs. 1 S. 1 FamFG . Der Beschwerdeführer habe durch seine rechtskräftige Verurteilung wegen Beihilfe zum Bankrott die Fähigkeit verloren, Geschäftsführer einer GmbH zu sein
  5. 17.1.5 Anmeldung und Ermittlung von Amts wegen. Verweigert oder unterlässt eine meldepflichtige Person die Mitwirkung bei der Anmeldung, hat die Anmeldung von Amts wegen zunächst mit den in der Meldebehörde vorhandenen Daten zu erfolgen. Soweit keine Wegzugsmeldebehörde bekannt ist, kann ein Rückmeldeverfahren nicht durchgeführt werden.

Eine GmbH ist gemäß § 394 Absatz 1 FamFG wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen gelöscht worden. Ist diese Löschung zulässig, wen In ver­fah­rens­recht­li­cher Hin­sicht muss das Regis­ter­ge­richt wegen der schwer­wie­gen­den Fol­gen der Löschung die Vor­aus­set­zun­gen für die Annah­me einer Ver­mö­gens­lo­sig­keit beson­ders genau und gewis­sen­haft prü­fen und die erfor­der­li­chen Tat­sa­chen von Amts wegen ermit­teln

GmbH auflösen: So funktioniert die Liquidation der UG u

(1) Ist eine Eintragung im Register wegen des Mangels einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig, kann das Registergericht sie von Amts wegen oder auf Antrag der berufsständischen Organe löschen. Die Löschung geschieht durc Tilgung aus dem Bundeszentralregister von Amts wegen erfolgen muss, richtet sich nach § 46 BZRG. Hiernach kommt normalerweise eine Tilgung nach 15 Jahren in Betracht. Unter Umständen muss die Löschung bereits nach 10 oder 5 Jahren erfolgen. Die Frist beginnt ab Rechtskraft des Urteils. Diese Fristen gelten aber nur, wenn es nicht zu weiteren Straftaten gekommen ist

§ 53 GBO, Widerspruch/Löschung von Amts wegen - Gesetze

  1. Die schnelle Abmeldung von Amts wegen machen wir nur, wenn die Person für uns auch nicht mehr erreichbar ist, wir seinen / ihren Aufenthalt nicht ermitteln können weder durch Meldeanfragen noch durch Außendienstermittlung. Leider vergessen viele, ihr Gewerbe abzumelden, wenn sie es aufgeben. Manch einer reagiert dann, wenn man ihn daran erinnert. Manch einer hat auch schon zwei Zwangsgelder.
  2. Vorzeitige Löschung von Amts wegen aufgrund des Fehlens oder Wegfalls des Eintragungsgrundes; dies muss dem Zentralen Vollstreckungsgericht bekannt werden. Vorzeitige Löschung von Amts wegen, wenn eine Ausfertigung einer vollstreckbaren Entscheidung vorgelegt wird, aus der sich ergibt, dass die Eintragungsanordnung aufgehoben oder einstweilen ausgesetzt ist. Antragstellung durch Schuldner.
  3. Die rechtliche Grundlage für die Löschung. Nach § 395 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) kann das Registergericht eine Eintragung im Register von Amts wegen löschen, wenn sie wegen des Mangels einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig ist. Das ist z.B. der Fall, wenn der Verein wirtschaftliche.
  4. Bei vermögenslosen Gesellschaften schreibt § 394 FamFG vor: Eine Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder Genossenschaft die kein Vermögen besitzt, kann von Amts wegen oder auf Antrag der Finanzbehörde oder der berufsständischen Organe gelöscht werden. Sie ist von Amts wegen zu löschen, wenn das Insolvenzverfahren über das.
  5. Löschung einer GmbH wegen Vermögenslosigkeit OLG Karlsruhe, Beschluss v. 21.08.2014, 11 Wx 92/13 Leitsatz: 1. Vermögenslosigkeit i. S. d. § 394 Abs. 1 FamFG ist nicht mit Unterbilanz, Überschuldung oder Masselosigkeit gleichzusetzen; sie liegt nur vor, wenn nach kaufmännischer-wirtschaftlicher Betrachtungsweise überhaupt keine Zugriffs- und Verteilungsmasse für die Gläubiger zur.

§ 84 GBO - dejure.or

  1. Daten der Handwerksrolle Löschung von Amts wegen. Beschreibung Inhalt anzeigen. In der Handwerksrolle werden die Inhaber von Betrieben zulassungspflichtiger Handwerke ihres Bezirks nach Maßgabe der Anlage D Abschnitt I zur Handwerksordnung mit den betriebenen Handwerken eingetragen. Die Eintragung mit einem zulassungspflichtigen Handwerk erfordert das Vorliegen der Eintragungsvoraussetzungen.
  2. Erledigte Eintragungen werden - von Ausnahmen abgesehen - vom Grundbuchamt nicht von Amts wegen gelöscht, sondern nur auf Antrag eines Beteiligten. Die hierfür erforderlichen Bewilligungen und sonstigen zu der Löschung erforderlichen Erklärungen (insbesondere die Zustimmungserklärung des Eigentümers zur Löschung einer getilgten Hypothek oder Grundschuld) bedürfen ebenfalls der.
  3. Grunddienstbarkeiten, die als solche nicht mehr ausgeübt werden könnten, seien von Amts wegen zu löschen. Mit Zwischenverfügung vom 13.1.2012 hat das Grundbuchamt die fehlenden Löschungsbewilligungen der Forst- und Weideberechtigten bzw. ihrer Rechtsnachfolger beanstandet. Soweit die Forst- und Weiderechte als subjektiv dingliche Rechte beim berechtigten Anwesen gebucht seien, sei.
  4. Eine rückwirkende Löschung kann nicht erfolgen. Die Löschung wirkt wie die Eintragung konstitutiv und kann nur zu dem Zeitpunkt vorgenommen werden, in dem sie vollzogen wird. Wenn die Voraussetzungen für die Eintragung nicht mehr vorliegen (z. B. Ausscheiden des Betriebsleiters oder Ablauf einer befristeten Ausnahmebewilligung) erfolgt eine Löschung regelmäßig von Amts wegen
  5. Das Registergericht hatte seine Eintragungen in diesem Fall von Amts wegen im Handelsregister zu löschen. Der Beschwerdeführer hatte mit Rechtskraft seiner Verurteilung die Fähigkeit verloren, Geschäftsführer der GmbH zu sein. Unerheblich war, dass die Verurteilung durch Strafbefehl erfolgte. Auch setzt Amtsunfähigkeit nach dem GmbH-Gesetz nicht voraus, dass der Geschäftsführer als.

Löschung (Register) - Wikipedi

Wenn Sie die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle nicht mehr erfüllen, ist Ihre Eintragung in der Handwerksrolle auf Antrag oder von Amts wegen zu löschen. Mit der vollzogenen Löschung erlischt Ihre Berechtigung, das betreffende Handwerk auszuüben Sie ist von Amts wegen zu löschen, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft durchgeführt worden ist und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Gesellschaft noch Vermögen besitzt. Gewerbeabmeldung. Ist bei Beginn der gewerblichen Tätigkeit auch die erforderliche Gewerbeanmeldung vorgenommen worden, muss nun auch eine Gewerbeabmeldung bei der zuständigen. Der Geschäftsführer wandte sich gegen die Löschung der GmbH von Amts wegen (vgl. § 395 FamFG) unter Hinweis auf die fehlende Vermögenslosigkeit der Gesellschaft, ohne dabei - trotz wiederholter Aufforderung - die angeblichen Vermögenswerte auch nur ansatzweise nachzuweisen. Fehlte insoweit jeder Sachvortrag der Gesellschaft, der weitere Untersuchungen des Registergerichts ermöglicht.

Vorzeitige Löschung von Amts wegen, wenn eine Aus-fertigung einer vollstreckbaren Entscheidung vorgelegt wird, aus der sich ergibt, dass die Eintragungsanordnung aufge-hoben oder einstweilen aus- gesetzt ist. Die Entscheidung des Zentralen Vollstreckungsgerichts über den Antrag auf vorzeitige Lö-schung erhalten die Parteien als Beschluss zugestellt. Die Löschung im Bundesportal erfolgt. Löschung von Amtes wegen 1 Weist eine Gesellschaft keine Geschäftstätigkeit mehr auf und hat sie keine verwertbaren Aktiven mehr, so kann sie der Handelsregisterführer nach dreimaligem ergebnislosem Rechnungsruf im Handelsregister löschen. 2 Macht ein Gesellschafter beziehungsweise ein Aktionär oder Genossenschafter oder ein Gläubiger ein Interesse an der Aufrechterhaltung der. (5) Erkennungsdienstliche Daten, die gemäß § 66 ermittelt wurden, sind von Amts wegen spätestens nach fünf Jahren oder sobald sie ihre Funktion für den Anlaßfall erfüllt haben, zu löschen. (6) Erkennungsdienstliche Daten, die gemäß § 68 Abs. 1, 3 oder 4 ermittelt wurden, sind von Amts wegen nach dem Tod des Betroffenen zu löschen Vorzeitige Löschung von Amts wegen aufgrund des Fehlens oder Wegfalls des Eintragungsgrundes (§ 882e Abs. 3 Nr. 2 ZPO) Vorzeitige Löschung von Amts wegen, wenn eine Ausfertigung einer vollstreckbaren Entscheidung vorgelegt wird, aus der sich ergibt, dass die Eintragungsanordnung aufgehoben oder einstweilen ausgesetzt ist (§ 882e Abs. 3 Nr. 3 ZPO) Beachte: Schuldner hat Anspruch auf eine. Von Amts wegen: Löschung der Eintragung als GmbH-Geschäftsführer wegen Beihilfe zum Bankrott. Das Registergericht hat die Eintragung eines Geschäftsführers einer GmbH von Amts wegen im Handelsregister zu löschen, wenn eine persönliche Voraussetzung für dieses Amt gem. § 6 Abs. 2 GmbHG nach der Eintragung entfällt. Auch wer nicht als Täter (§ 25 StGB), sondern als Teilnehmer. Die.

Löschung einer Gesellschaft wegen Vermögenslosigkei

Der Eigentümer eines dienenden Grundstücks kann die Löschung der Grunddienstbarkeit verlangen, wenn aufgrund einer Veränderung der Verhältnisse die Grunddienstbarkeit für das herrschende Grundstück endgültig keinen Vorteil mehr darstellt. Weder mehrfache Planänderungen noch die Betriebsstilllegung über einen längeren Zeitraum begründen automatisch den endgültigen Wegfall des. Die Löschung erfolgte von Amts wegen mit der Begründung einer Ungeeignetheit des BF. Vorangegangen war dem ein Strafverfahren gegen den BF, in dessen Rahmen der (rechtskräftige) Strafbefehl gegen den BF u.a. wegen Insolvenzstraftat (Beihilfe zum Bankrott, §§ 283 Abs. 1 S. 1, 27 StGB) in 2015/16 (benannt im Strafbefehl als Einzelstrafe mit 60 Tagessätzen) im April 2019 erging.

Kapitalgesellschaften Die Löschung einer vermögenslosen

Bei den aufzufindenden Einträgen handelt es sich nur um die Bekanntmachungen des Registergerichts und nicht um das Handelsregister selbst. Eine Hilfe zur Suchmaske erhalten Sie hier. Eine Übersicht zu den Bekanntmachungen der Registergerichte erhalten Sie hier.hier Löschung einer UG ohne Sperrjahr wegen Vermögenslosigkeit (§ 60 Abs. 1 Nr. 7 GmbhG, § 394 FamFG) Die Löschung einer UG ohne Sperrjahr wegen Vermögenslosigkeit kann auch ohne einen Notartermin realisiert werden. Das Verfahren ist in § 60 Abs. 1 Nr. 7 GmbHG, § 394 FamFG gesetzlich verankert und daher keine Ausnahmeregelung Keine überhöhten Anforderungen an gerichtliche Aufklärungspflicht bei GmbH-Löschung von Amts wegen Besteht der Verdacht der Vermögenslosigkeit einer Gesellschaft und wird dieser durch Prüfung des Registergerichts bestätigt, kann die Gesellschaft gem. § 394 Abs. 1 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) von Amts.

Vorzeitige Löschung von Amts wegen . aufgrund des Fehlens oder Wegfalls des Eintragungs-grundes; dies muss dem Zentralen Vollstreckungs-gericht bekannt werden. Vorzeitige Löschung von Amts wegen . wenn eine Ausfertigung einer vollstreckbaren Entscheidung vorgelegt wird, aus der sich ergibt, dass die Eintragungs- anordnung aufgehoben oder einstweilen ausgesetzt ist. Löschungsanregung durch. Vorzeitige Löschung von Amts wegen aufgrund des Fehlens oder Wegfalls des Eintragungsgrundes; dies muss dem zentralen Vollstreckungsgericht in sicherer Form (durch Vorlage einer öffentliche Urkunde) bekannt gemacht werden. Vorzeitige Löschung von Amts wegen, wenn eine Ausfertigung einer vollstreckbaren Entscheidung vorgelegt wird, aus der sich ergibt, dass die Eintragungsanordnung. Vorzeitige Löschung erfolgt von Amts wegen mit Nachweis der vollständigen Befriedigung des betreiben-den Gläubigers. Schuldner hat Anspruch werden. auf eine Zahlungsquittung des Gläubigers nach § 757 Abs. 2 ZPO. Achtung: Der Gläubiger ist zur Mitteilung der Befriedi- gung nicht verpflichtet. Vorzeitige Vorzeitige Löschung von Löschung von Amts wegen aufgrund Amts wegen, wenn eine des. LÖSCHUNG 1708.2020 - Handelsregisterbekanntmachung (Löschung von Amts wegen) Löschung AUF EINEN BUCK GAP - Global Airfreight Partner GmbH TEXT Änderung HRB 28297: GAP - Global Airfreight partner GmbH, Hahn-Flughafen, D-û2828 Görlitz. Die Gesellschaft ist gemäß § 394 Absatz 1 FamFG wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen gelöscht. Das. Die GmbH wird von Amts wegen gelöscht, weil sie nicht mehr existiert und muss nicht liquidiert werden. Dies nur zur Erklärung... Sie haben als Gesellschafter und Geschäftsführer mit dieser ganzen steuerrechtlichen und handelsregisterlichen Abwicklung nichts zu tun, da die EU-Gesellschaft Ihre Gesellschaftsanteile sofort notariell übernimmt, Sie als Geschäftsführer abberuft und sofort.

schreibt zwingend die von Amts wegen vorzunehmende Löschung vor, wenn die Eintragungsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen, wobei sie - anders als § 3 Abs. 2 Satz 2 DSchG NW - einen Antrag des Eigentümers zur Einleitung des Löschungsverfahrens nicht vorsieht. Ist ein solches Verfahren, wie hier, von Amts wegen eingeleitet, ist dieses nach dem in der Denkmallisten-Verordnung vom 6.3.1981. Löschung der GmbH im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit Einen weiteren Auflösungsgrund stellt die Löschung der GmbH im Handelsregister von Amts wegen durch das Registergericht dar. Eine solche Löschung setzt die vermögenslosigkeit der Gesellschaft voraus und führt zu einer sofortigen Beendigung der Gesellschaft ohne Liquidation. Vermögenslos ist eine Gesellschaft, wenn sie über Wenn Sie beim Amtsgericht einen Antrag auf Löschung einreichen wollen oder Probleme mit der Schufa wegen des Entfernens falscher Daten haben, sollten Sie einen spezialisierten Rechtsanwalt.

Löschung von Amts wegen nach drei Jahren. Der Schuldner wird nach drei Jahren nach Eintrag vom Amtsgericht automatisch wieder aus dem Schuldnerverzeichnis gelöscht. Nach der Löschung kann auf Antrag jedes Gläubigers mit vollstreckbarem Titel der Schuldner jedoch erneut verpflichtet werden, eine neue eidesstattliche Versicherung abzugeben. Löschung des Negativ-Eintrags bei der Schufa. Die. Die Löschung kann auch beantragt werden, wenn das Recht an eine Bedingung oder eine Befristung gebunden ist und die Bedingung eingetreten oder die Frist abgelaufen ist. Die Löschung ist auch möglich, wenn die oder der Berechtigte auf die Ausübung des Rechts verzichtet. Voraussetzungen. Antrag . Das Grundbuchverfahren ist ein Antragsverfahren. Beim Tod der oder des Berechtigten oder dem. Der Ausdruck von Amts wegen, abgekürzt v. A. w., oder ex officio, abgekürzt e. o., bedeutet, dass jemand kraft eines ihm übertragenen Amtes bestimmte Funktionen, Befugnisse oder Vollmachten innehat oder wahrnimmt oder dass eine Behörde oder ein Gericht eine bestimmte Verwaltungshandlung oder Verfahrenshandlung ohne Antrag oder sonstige verfahrenseinleitende Maßnahmen von sich aus im.

ᐅ GmbH von Amts wegen gelöscht, was nun

Löschung der GmbH/UG von Amts wegen. Eine GmbH und auch eine UG kann auf Antrag einer Finanzbehörde, Kammer oder einer anderen berufsständischen Körperschaft von Amts wegen gelöscht werden. Üblicherweise tritt dieser Fall nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens ein, wenn die Kapitalgesellschaft kein Gesellschaftsvermögen (mehr) besitzt und eine Fortführung des Geschäftsbetriebes. November 2014 zurück-gewiesen. Die Erklärung des Hofeigentümers nach § 1 Abs. 4 Satz 1, 1. Halbs. HöfeO beinhalte nicht den Antrag auf Löschung des Hofvermerks, sondern sei nur eine Erklärung. Das daraus resultierende Ersuchen an das Grundbuchamt erfolge von Amts wegen. Somit komme eine Kostenhaftung des Hofeigentümers nach § 22. Re(2): Eingetragene Dienstbarkeit von Amts wegen löschen (Sonic The Hedgehog am 26.01.2021 16:13:28) Dieses Forum ist eine frei zugängliche Diskussionsplattform. Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt der Beiträge und behält sich das Recht vor, Beiträge mit rechtswidrigem oder anstößigem Inhalt zu löschen von Amts wegen zu löschen. Wird die Löschung einer vorgemerkten Forderung we-gen unterlassener Rechtfertigung bewilligt (§ 45 GBG), ist die gleichzeitige Lö-schung der mittlerweile hierauf bewilligten Eintragungen ebenso zu veranlassen wie im Fall der Löschung der Vormerkung des Eigentumsrechtes (§ 49 GBG) und im Fall der erfolgten Rechtfertigung der Vormerkung des Löschung (GlU 5272.

Für Anträge auf Berichtigung des Grundbuchs wegen Erbfolge, auf Namensberichtigung oder Löschung eines Rechts in Abt. II wegen Ablebens des Berechtigten können die folgenden Vordrucke verwendet werden. Bitte beachten Sie: Löschungen von Rechten in Abt. III des Grundbuchs (Grundschulden Hypotheken usw.) können im Grundbuch nur eingetragen werden, wenn alle Grundstückseigentümer der. Löschung wegen böswilliger Anmeldung. Seit dem 01.06.2004 ist die böswillige Markenanmeldung ein absolutes Eintragungshindernis, das von Amts wegen durch das DPMA geprüft werden muss. Jedoch kann eine solch böswillige Markenanmeldung auch weiterhin auf Antrag eines Dritten gelöscht werden. Hierbei kommt es im Gegensatz zum Erteilungsverfahren nicht darauf an, ob die Bösgläubigkeit. Löschung auf Antrag und Löschung von Amts wegen 91 3. Löschungsgründe nach der SchRegO 92 4. Löschung des Schiffs bei Untergang oder Ausbesserungsunfähigkeit 92 a) DieAnmeldung 92 b) Die Form 93 . XII Inhalt c) Anmeldepflichtige Personen 93 d) Verfahren der Löschung 93 e) Textvorschlag einer Löschungsankündigung 94 0 Widerspruch gegen die Löschung 94 g) Eintragung der Löschung 95 5. Im Hinblick auf die umfangreiche wirtschaftliche Tätigkeit des ADAC hat das Amtsgericht München (AG) seit Januar 2014 ermittelt, ob der ADAC e.V von Amts wegen zu löschen sein könnte. Nach drei Jahren (!) hat das Gericht in einem mit Spannung erwarteten Beschluss vom 17. Januar 2017 (Az VR 304) eine wirtschaftliche Tätigkeit des ADAC e.V. [

Nachtragsliquidation - Wikipedi

Löschung wegen wirtschaftlicher Tätigkeit Seit das KG Berlin Kindergartenvereine als Wirtschaftsvereine bewertet hat, kommt es vermehrt zu Fällen, in denen bereits eingetragenen Vereinen vom Vereinsregister die Rechtsfähigkeit entzogen wird. Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat dem jetzt in zwei Urteilen Grenzen gesetzt. Nach § 22 BGB kann ein Verein, dessen Zweck auf einen. Aktuelle Nachrichten, Bilder und Videos aus Augsburg, Bayern, Deutschland und der Welt. News aus den Bereichen Wirtschaft, Politik, Kultur, Sport und Promis § 53 GBO - Widerspruch/Löschung von Amts wegen (1) 1 Ergibt sich, dass das Grundbuchamt unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften eine Eintragung vorgenommen hat, durch die das Grundbuch unrichtig geworden ist, so ist von Amts wegen ein Widerspruch einzutragen. 2 Erweist sich eine Eintragung nach ihrem Inhalt als unzulässig, so ist sie von Amts wegen zu löschen. (2) 1 Bei einer Hypothek.

Löschung einer altrechtlichen Dienstbarkeit von Amts wege

Von Amts wegen: Löschung der Eintragung als GmbH-Geschäftsführer wegen Beihilfe zum Bankrott. Das Registergericht hat die Eintragung eines Geschäftsführers einer GmbH von Amts wegen im Handelsregister zu löschen, wenn eine persönliche Voraussetzung für dieses Amt gem. § 6 Abs. 2 GmbHG nach der Eintragung entfällt. Auch wer nicht als Täter (§ 25 StGB), sondern als Teilnehmer. Die Löschung kann auch nur für einen Teil der Waren und Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, erfolgen. Hinweis: Außerdem kann das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) eine Marke auch von Amts wegen löschen lassen (z.B. wegen de 2 Sie ist von Amts wegen zu löschen, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft durchgeführt worden ist und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Gesellschaft noch Vermögen besitzt. (2) 1 Das Gericht hat die Absicht der Löschung den gesetzlichen Vertretern der Gesellschaft oder Genossenschaft, soweit solche vorhanden sind und ihre Person und ihr inländischer.

Bei der Löschung ohne Liquidation wird nach Löschung - wie bei einer klassischen Löschung - im Handelsregister eingetragen Gesellschaft und Firma sind erloschen, während bei der Löschung wegen Vermögenslosigkeit zusätzlich vermerkt wird von Amts wegen wegen Vermögenslosigkeit gelöscht - ein Eintrag, den manche wegen befürchteter negativer Auswirkungen auf die. Seite 1 der Diskussion 'GmbH-Vermögenslosigkeit gemäß § 141 von Amts wegen Fa. gelöscht' vom 09.05.2005 im w:o-Forum 'Recht & Steuern' Die Löschung brachte ich bisher nicht auf den Weg. Die zuerst genannte hohe Grundschuld möchte ich jetzt umfinanzieren. Nun meine Frage: Muss ich dem Wunsch der neuen Bank nach Löschung der o. a. Zwangshypothek nach kommen oder ist diese Löschung ggf. vielleicht doch entbehrlich? VIELEN DANK im Voraus für Ihre Antwor Löschung von Amts wegen 2.1 Nichtzahlung des Jahresbeitrags an das Institut (Regel 154 (1) EPÜ, 2. Alternative) Gemäß Regel 154 (1) EPÜ wird die Eintragung des zugelassenen Vertreters in der Liste gelöscht, wenn der Jahresbeitrag trotz einer Mahnung nicht innerhalb von fünf Monaten ab a) dem 1. Januar für Mitglieder, die an diesem Tag in der Liste eingetragen sind, oder b) dem Tag der. Eine Löschung von Amts wegen aufgrund Vermögenslosigkeit einer GmbH wird nur im aller äußersten Ausnahmefall von den Registergerichten vorgenommen, um den Rechtsverkehr vor vermögenslosen Gesellschaften zu schützen. Nach § 15a InsO hat ein Geschäftsführer spätestens innerhalb von 3 Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einer GmbH einen Insolvenzantrag zu.

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Löschung einer GmbH wegen Vermögenslosigkeit Recht Hauf

Das Amt verweigert einer jüngeren Marke nicht von Amts wegen die Eintragung, gestützt auf die Gefahr [...] der Verwässerung; möglich ist nur die nachträgliche Löschung aufgrund eines erfolgreichen Widerspruchs oder einer Löschungsklage 3. So setzen Sie die Schufa-Löschung rechtssicher durch. Sie können einen Musterbrief nutzen, um einen Schufa-Eintrag löschen zu lassen. Aber: Mit einem individuellen, zu Ihrem Anliegen passenden Schreiben können Sie Ihre Chancen steigern, dass Unternehmen die negativen Schufa-Daten entfernen Sie ist bei Festsetzung durch das Gericht von Amts wegen, sonst, sofern die Unterschrift auch nur eines Wohnungseigentümers öffentlich beglaubigt ist, auf Antrag dieses oder eines anderen Wohnungseigentümers im Grundbuch ersichtlich zu machen. § 18 Text. 6. Abschnitt Eigentümergemeinschaft, Verwalter, Vorzugspfandrecht Rechtsfähigkeit und Vertretung der Eigentümergemeinschaft § 18. (1. Nur ausnahmsweise können diese Stadien zusammen fallen, vor allem bei Löschung der Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit durch das Registergericht gemäß § 141a FGG (§ 60 Abs. 1 Nr. 7 GmbHG) Die Auflösung der Gesellschaft sowie die Bestellung der Liquidatoren mit Vertre-tungsmacht ist zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (§ 65 Abs. 1 GmbHG). Anmeldeverpflichtet sind nach.

Eine Löschung der Limted von Amts wegen kann erfolgen, wenn nach einem Zeitraum von drei oder mehr Monaten kein Director ernannt wurde oder wenn die Accounts oder der Annual Return nach drei oder mehr Monaten nach Fälligkeit nicht beim Companies House vorliegt. Bevor die Limited allerdings gelöscht wird, erfolgt eine letzte Fristsetzung mit Aufforderung zur Mangelbeseitigung unter Androhung. 591 Der companies' registrar löscht eine Gesellschaft von Amts wegen, wenn eingereichte Unterlagen oder gezahlte Gebühren unvollständig sind. Eine Löschung erfolgt außerdem, wenn eine Gesellschaft am angegebenen Firmensitz (registered office) nicht erreichbar ist oder statutory statements nicht zurückgesendet werden. 592 Bei einer Löschung der Gesellschaft durch den companies. Die Löschung wegen Vermögenslosigkeit können Sie direkt hier beauftragen: Schnelle Löschung ohne Liquidation UG Im Verlauf des Bestellprozesses können Sie dann auswählen, dass die Löschung auf dem Wege der Vermögenslosigkeit erfolgen soll. Statt in mindestens 13 Monaten und zu erheblichen Kosten löschen wir Ihre Gesellschaft ohne Sperrjahr und ohne Liquidationsbilanzen. Zahlung erst. Mit dieser Frage musste sich das Amtsgericht Hildesheim befassen und hat ein Unternehmen zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 800,- € DSGVO wegen nicht erfolgter Löschung personenbezogener Daten verurteilt (Urteil vom 05.10.2020, Az. 43 C 145/19). Hintergrund und Urteil Der Kläger erwarb v

Ein Recht auf Löschung personenbezogener Daten steht Ihnen nach Maßgabe des Art. 17 DS-GVO zu, insbesondere dann, wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht oder nicht mehr zulässig ist. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die Aufbewahrungsfristen für die betreffenden Verfahrensakten abgelaufen sind, wobei wir dann die Akten von Amts wegen unaufgefordert vernichten. OLG München, Beschluss vom 16. Juli 2019 - 34 Wx 264/17 Löschung einer inhaltlich unzulässigen Grunddienstbarkeit von Amts wegen Zur (Un)Zulässigkeit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit, die die Verpflichtung enthält, das auf einem Grundstück errichtete Wohngebäude nur zu Wohnzwecken für einen bestimmten Personenkreis zu benützen

§ 394 FamFG - Löschung vermögensloser Gesellschaften und

badische-zeitung.de - die Informationsplattform für Freiburg und Südbaden mit Nachrichten, Videos, Fotos, Veranstaltungen und Anzeigenmärkten Amtsgericht Lübben (Spreewald) Einschränkungen des Geschäftsbetriebes wegen dem Coronavirus (COVID-19) Sprechzeiten des Amtsgerichts Lübben (Spreewald) ab 08.03.2021. Die Sprechzeiten des Amtsgerichts Lübben (Spreewald) finden ab 08.03.2021 wieder wie folgt statt: Montag von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr. Dienstag von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr. Donnerstag von 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr. Bitte. Amtslöschung eines Geschäftsführers im Handelsregister, wenn dessen Amt infolge rechtskräftiger Verurteilung wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr beendet ist. 2. Nach rechtmäßiger Amtslöschung des Geschäftsführers ist für die Eintragung einer später angemeldeten Amtsbeendigung wegen Abberufung oder Amtsniederlegung kein Raum. Zur Begründung führt das. Das Amtsgericht Gelsenkirchen als Registergericht beabsichtigt, den in seinem Vereinsregister unter der Nr. VR 14532 eingetragenen Verein mit Namen Kinderhaus Biene aufgrund von § 395 FamFG von Amts wegen zu löschen.Laut Mitteilung des Vorstands hat der Verein keine Mitglieder mehr.Es wird denen, die ein berechtigtes Interesse an der Unterlassung der Löschung haben, zur etwaigen. Amtsgericht: Freitext: Eintragungen von: bis: Art der Veröffentlichung: Firma: PLZ: Firmensitz: Registernummer: Hinweis. Bei den aufzufindenden Einträgen handelt es sich nur um die Bekanntmachungen des Registergerichts und nicht um das Handelsregister selbst..

BGH zur Amtsunfähigkeit und Löschung von Geschäftsführer

Das Registergericht beabsichtigt die im Handelsregister eingetragene Gesellschaft von Amts wegen nach § * FamFG zu löschen. Die Frist zur Erhebung eines Widerspruchs gegen die beabsichtigte Löschung wird auf * Monat festgesetzt. 20.12.2011 Veränderung; Wibau Asphalttechnik Zweigniederlassung der Wirtgen GmbH . Mandausch Papierbearbeitung GmbH, Maintal (Honeywellstr. *, * Maintal). Die. Betreff: Löschung von Daten nach erfolgter Löschung aus dem Schuldnerverzeichnis. Sehr geehrte Damen und Herren, das Amtsgericht hat gemäß § 882e ZPO eine Löschung meiner Daten aus dem Schuldnerverzeichnis vorgenommen. Der entsprechende gerichtliche Löschungsbescheid liegt diesem Schreiben als Kopie bei. Ich ersuche Sie somit, den betreffenden Schufa-Eintrag umgehend aus Ihrem.

Grundbucheintragung löschen ohne Löschungsbewilligun

Der Ausdruck von Amts wegen, abgekürzt v. A. w. oder ex officio, abgekürzt e. o., bedeutet, dass jemand kraft eines ihm übertragenen Amtes bestimmte Funktionen, Befugnisse oder Vollmachten innehat oder wahrnimmt oder dass eine Behörde oder ein Gericht eine bestimmte Verwaltungshandlung oder polizeiliche Handlung ohne Antrag oder sonstige verfahrenseinleitende Maßnahmen von sich aus im.

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