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Klagearten Verwaltungsrecht

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Klagearten Allgemeines Verwaltungsrecht SS 2018 Prof . Dr. Dr. Wolfgang Durner LL.M. 13 3. Die verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle, § 47 VwGO ৠ47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO erfasst Satzungen, die nach den Vorschriften des BauGB erlassen wurden. Dies sind insbesondere Bebauungspläne(§ 10 BauGB). àNur sofern das Landesrecht dies bestimmt, erfasst § 4 beachte: je nach Klagebegehren auch Kombination von Klagearten möglich 2. Wahl der richtigen Klageart a) Anfechtungsklage, § 42 I VwGO Klageziel: Aufhebung eines Verwaltungsaktes b) Verpflichtungsklage, § 42 I, § 113 V VwGO Klageziel: Erlass eines Verwaltungsaktes c) Fortsetzungsfeststellungsklage, § 113 I 4 VwG nach § 42 I Var.1 VwGO als richtige Klageart einschlägig ist. Feststellung der aufschieben-den Wirkung von Widerspruch oder Anfechtungsklage: §80 V 1 VwGO analog Ist die Anfechtungsklage nicht einschlägig, dann ist die einstweilige Anordnung nach §123 I VwGO die richtige An-tragsart für vorläufigen Rechtsschutz. Sicherungsanordnung nac Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, dass und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat, § 113 Abs. 1 S. 2 VwGO. Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig, § 113 Abs. 4 VwGO

Statthafte Klageart ist in diesem Fall entweder die vorbeugende Unterlassungsklage (drohender Verwaltungsakt) oder die vorbeugende Feststellungsklage (künftiger Realakt) Kurzer Überblick über die Klagearten der VwGO auf der Grundlage der Darstellung des Buches: Martini, Verwaltungsprozessrecht und Allgemeines Verwaltungsrecht.. allgemeine Leistungsklage Vornahme einer Verwaltungshandlung (Tun, Dulden oder Unterlassen), die kein VA ist gesetzlich nicht ausdrücklich, aber allgemein anerkannt und in den §§ 43 II, 111, 113 IV, 169 II VwGO vorausgesetzt... Unterlassungsklage Abwehr einer Verwaltungshandlung, die kein VA ist (Unterform der allg Begehren des Klägers gem. §§ 88, 86 III VwGO: Erlass eines (begünstigenden) VA — relevant für §§ 68, 74 VwGO: Klage, nachdem Behörde den Erlass des VA aus-drücklich abgelehnt hat (Versagungsgegenklage) oder Klage, nachdem Behörde den Erlass des VA schlicht unterlassen hat (Untätigkeitsklage

PÜ Allgemeines Verwaltungsrecht - Nora Markard - LS Baer Klagearten nach der Verwaltungsgerichtsordnung [Gestaltungsklage] [Leistungsklage] [Feststellungsklage Folgende Sachurteilsvoraussetzungen gelten allgemein für alle Klagearten (im Gutachten werden nur problematische Punkte ausführlich geprüft): Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 VwGO, § 17 a II S. 1 GVG (beachte: § 17 a II GVG) Statthafte Klageart: Anfechtungs-, Verpflichtungs-, allgemeine Leistungs-, allgemeine Feststellungs-, Fortsetzungsfeststellungsklage; Klagebefugnis, § 42. Wie auch die ZPO kennt die VwGO zunächst drei verschiedene Klagearten als ordentliche Rechtsbehelfe gegen behördliche Maßnahmen: die Gestaltungsklage, die Leistungsklage und die Feststellungsklage. 5 Während die VwGO als Gestaltungsklage die Anfechtungsklage gemäß § 42 I VwGO vorsieht, unterscheidet sie bei der Leistungsklage die Verpflichtungsklage (§ 42 I VwGO) und die allgemeine Leistungsklage Das Verwaltungsrecht kennt eine ganze Reihe an Klagearten, die sich grundsätzlich aus der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ergeben. Klagearten gemäß VwGO Anfechtungsklage, § 42 Absatz 1 Var. Klageverfahren im Verwaltungsrechts. Folgende Klagearten, die nachfolgend kurz erläutert werden, gibt es im Verwaltungsrecht. Anfechtungsklage Verpflichtungsklage Allgemeine Feststellungsklage Fortsetzungsfeststellungsklage Leistungsklage Normenkontrollantrag. Anfechtungsklage . Die Anfechtungsklage ist die häufigste Form der verwaltungsgerichtlichen Gestaltungsklage mit dem Ziel der.

Î Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges (§ 40 VwGO) Î Statthafte Klageart - Anfechtungsklage (§ 42 I Alt. 1 VwGO) - Verpflichtungsklage (§ 42 I Alt. 2 VwGO) - Feststellungsklage (§ 43 VwGO) - Fortsetzungsfeststellungsklage - Allgemeine Leistungs- oder Unterlassungsklage - Normenkontrollverfahren (§ 47 VwGO C. Löser Übung Verwaltungsrecht I Sommersemester 2012 Schemata zu einigen Verfahrensarten Anfechtungsklage (§ 42 I 1. Alt. VwGO) Verpflichtungsklage (§ 42 I 2. Alt. VwGO) Allgemeine Leistungsklage (keine Norm) A.Zulässigkeit I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs II.Statthafte Klageart III.Klagebefugnis: § 42 II VwGO IV.Vorverfahren: §§ 68 ff. VwG Die Klageart beschreibt die Zielrichtung einer prozessualen Klage. Die Unterscheidung verschiedener Klagearten ist im Zivilprozess sowie in den Verfahren der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeit von Bedeutung. Dem Strafverfahren ist der Begriff der Klageart hingegen fremd → Klagearten: richten sich nach Klageziel (vgl. § 88 VwGO; unterschiedliche Streitgegenstände verlangen unterschiedliche Regeln) allgemein: Gestaltungs-, Leistungs- und Feststellungsklage (zu unterscheiden nach de Die wichtigste Handlungsmöglichkeit der Verwaltung ist die per Verwaltungsakt. Die einzelnen Merkmale des Verwaltungsaktes sind: hoheitliche Maßnahme Jedes Verhalten mit Erklärungswert auf dem Gebiet des Ver-waltungsrechts auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts Abgrenzung zum Privatrech

Weitere Regelungen zu speziellen Klagearten sind in § 88 SGG Sie kommt in Betracht, soweit der Verwaltungsakt teilbar ist und die Rechtswidrigkeit sich ausschließlich auf den aufzuhebenden Teil auswirkt. Ist der Erlass eines geänderten Verwaltungsakts das Klageziel, so steht die Verpflichtungsklage als Klageart zu Gebote. Rz. 4. Der Klageantrag sollte lauten, den Bescheid (die Bescheide. Klageart §§ 42, 43 VwGO Aufhebung eines VA Erlass eines VA schlicht-hoheitliches Han-deln Feststellung eines Rechtsverhältnisses Prüfung der Rechtsmä-ßigkeit einer Satzung nach dem BauGB Feststellung der Rechts-widrigkeit eines erledigten VA Klagebefugnis Feststellungs interesse bei Adressaten eines VA unproblematisch; sonst mögliche Verletzung eines subjektiv-öffentliches Rechts.

anfechtungsklage verwaltungsrechtsweg spezialzuweisung generalklausel, 40 abs. vwgo streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher art keine sonderzuweisun Der Kläger ersucht das Gericht, ein Recht oder ein bestimmtes Rechtsverhältnis durch richterliches Urteil umzugestalten (z.B. Klage auf Scheidung, Anfechtung eines Vereinsbeschlusses usw.

In der Reihe Grundstrukturen des Verwaltungsrechts erklärt Dr. Volker Steffahn das .Allgemeine Verwaltungsrecht VwGO Nichtigkeitsfeststellungsklage, §43 I HS 1 Var.3 VwGO Subsidiarität, §43 II VwGO Aus §123 V VwGO kann gefolgert werden, dass §80 V VwGO die richti-ge Antragsart darstellt, wenn in der Hauptsache die Anfechtungsklage nach § 42 I Var.1 VwGO als richtige Klageart einschlägig ist (d.h. belas Überblick über die Klagearten Klagearten der VwGO Leistungsklagen -Allgemeine Leistungsklage - Verpflichtungsklage Gestaltungsklagen - Anfechtungsklage Feststellungsklagen . 02.11.2015 13 Verfahrensarten im Verwaltungsprozess (Hauptsacheverfahren) Anfech-tungs-klage Verpflich-tungs-klage Leistungs-klage Feststel-lungsklage Normen- kontroll-klage Aufhebung eines begünstigen den VA Erlass. Verwaltungsrecht: Klagearten im Verwaltungsprozess - - AK, § 42 I Fall 1 VwGO: Aufhebung eines belastenden VA - VK, § 42 I Fall 2 VwGO: Erlass eines begünstigenden VA - FFK, § 113 I 4 VwGO: Feststellung. Vorschriften für den Beigeladenen gemäß § 63 Nr. 3 VwGO enthält § 65 VwGO (einfache Beiladung, § 65 Abs. 1 VwGO, notwendige Beiladung, § 65 Abs. 2 VwGO). IV. Klagearten. Die §§ 42 ff. VwGO enthalten die Regelungen zu den wichtigsten Klagearten: 1. Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 1. Alt. VwG

Definition und Erklärung Die statthafte Verfahrensart (Klageart / Antragsart) wird im Rahmen der Zulässigkeit geprüft und bestimmt sich nach dem Begehren des Klägers (vgl. § 88 VwGO) oder des Antragstellers Klagearten Welche Klagearten kennst Du? Was tun, wenn das Klagebegehren ungenau formuliert ist? Die Behörde stellt fest, daß eine Subvention zu Unrecht ausgezahlt wurde und fordert die Gelder zurück. Wie kann sich der Betroffene wehren? Wie ist eine Klagehäufung (§ 44 VwGO) sinnvollerweise zu prüfen Statthafte Klageart, § 88 VwGO. Die statthafte Klageart richtet sich nach dem Klagegegenstand und dem klägerischen Begehr, unter Beachtung der VwGO. S möchte gegen seine einzelne Prüfungsnote aus der 5. Klausur (4,5 Punkte) vorgehen. 1. Anfechtungsklage, § 42 I 1. Alt. VwGO . Denkbar wäre zunächst eine Anfechtung der einzelnen Prüfungsnote, § 42 I 1.Alt. VwGO. Fraglich ist jedoch, ob. Als Verwaltungsprozessrecht wird in Deutschland ein Rechtsgebiet bezeichnet, das sich mit dem Gerichtsverfahren vor den Verwaltungsgerichten befasst. Es ist größtenteils in der Verwaltungsgerichtsordnung geregelt, die in fünf Teile gegliedert ist. Die VwGO stellt allerdings lediglich eine partielle Regelung dar. Soweit in ihr keine Bestimmungen getroffen sind, wird das Verfahren im Übrigen gemäß § 173 VwGO durch das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozessordnung.

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Statthafte Klagearten im Verwaltungsprozes

Statthafte Klageart Welche Klage statthaft ist, bestimmt sich nach dem Sachbegehren des Klägers (§ 88 VwGO). R begehrt, die Aufhebung des Bewilligungsbescheides rückgängig zu machen. Durch die Aufhebung eines VAs lebt der ursprüngliche VA wieder auf und wird wieder voll wirksam. Um den Aufhebungsbescheid aus der Welt zu schaffen, der die kommt eine Anfechtungsklage nach § 42 I Alt.1 VwGO. ZAP 16/2015, Klagearten im verwaltungsgerichtlichen Verf / 6. Normenkontrolle, § 47 VwGO. Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium. Das Verfahren der Normenkontrolle sticht aus dem verwaltungsprozessualen Rechtsschutzsystem heraus. Es handelt sich um ein Antragsverfahren eigener Art. Der Ausdruck Normenkontrollklage ist zumindest irreführend, wird aber zuweilen selbst vom BVerwG. Verwaltungsrecht Klagearten und Allgemeines Verwaltungsrecht. 36 Fälle mit Lösungsskizzen und Formulierungsvorschlägen. Egbert Rumpf-Rometsch u.a. ISBN-13: 978-3-932944-74-1 320 Seiten, 2020 (9. Auflage) Das Buch enthält: eine Einführung zur Fallbearbeitungstechnik; aufeinander aufbauende Fälle; ausführliche Lösungsskizze In § 54 Abs. 5 wird klargestellt, dass diese Klageart nur dann statthaft ist, wenn die Leistung vom Beklagten zu erbringen ist, ohne dass ein Verwaltungsakt erforderlich wäre. Wenn für die Leistung ein Verwaltungsakt erlassen werden müsste, wäre nach § 54 Abs. 4 die unechte Leistungsklage zu wählen (vgl. oben b)). Auf die begehrte Leistung muss ein Rechtsanspruch bestehen. Eine.

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  1. Was ist allgemeines Verwaltungsrecht (Grundstrukturen des Verwaltungsrechts) Watch later. Share. Copy link. Info. Shopping. Tap to unmute. If playback doesn't begin shortly, try restarting your.
  2. Die Klagearten der VwGO haben folgende gemeinsame Sachentscheidungsvoraussetzungen: Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges, § 40 I 1 VwGO öffentlich-rechtliche Streitigkeit4. Interessentheorie5; Subordinationstheorie6; Subjekttheorie7; nichtverfassungsrechtlicher Art8; keine aufdrängende Sonderzuweisung (z.B. § 126 I BRRG)
  3. Gerichts (siehe auch § 86 Abs. 3 VwGO) auf seinem Klageantrag beharrt. 2. Eröffnung der Rechtsschutzform der Anfechtungsklage a) Verwaltungsakt oder Verwaltungsakt im formellen Sinne b) Wirksamkeit des Verwaltungsakts aa) Bekanntgabe bb) Keine Erledigung Beachte: Eine Anfechtungsklage ist nach h. M. auch bei nichtigem VA statthaft
  4. Klagearten -VwGO Anfechtungsklage, §§ 42, 113 Abs. 1 VwGO: • auf Beseitigung (Aufhebung) oder Abänderung (§§ 42, 113 Abs. 2 VwGO) eines belastenden Verwaltungsaktes gerichtet • mit zusätzlichem Folgenbeseitigungsantrag, §§ 42 Abs. 1, 113 Abs. 1 S. 2 und 3 VwG
  5. 2. Klagearten der VwGO Die verwaltungsgerichtlichen Rechtsbehelfe kann man nach der Art der gerichtlichen Entscheidung (insbes. nach der Wirkung der Urteile) wie folgt einordnen: Gestaltungsklagen Leistungsklagen Feststellungsklagen und Normenkontrollantrag
  6. VwGO) mit der Aufhebung des angefochtenen VA unmittelbar durch die Gerichtsentscheidung (§ 113 I 1 VwGO) Diese Streitigkeiten bilden nach heute h.M. keine eigene Klageart, sondern sind den überkommenen Klagearten zuzuordnen, wobei dann nur noch einzelne der Streitkon­ stellation geschuldete Abweichungen zu berücksichtigen sind. In Frage kommen hierfür: • nach einer Mindermeinung.
  7. d) Richtiger Klagegegner, § 78 VwGO6, § 47 II 2 VwGO 3) Ordnungsgemäße Klageerhebung, §§ 81, 82 VwGO 4) keine anderweitige Rechtshängigkeit (§ 17 I 2 GVG) oder rechtskräftige Entscheidung (vgl. § 121 VwGO) 5) Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis • in der Regel unproblematisch B. Begründetheit der Klage vor dem Verwaltungsgerich

Die Klageartbeschreibt die Zielrichtung einer prozessualen Klage. Die Unterscheidung verschiedener Klagearten ist im Zivilprozessrecht Zivilprozesssowie in den Verfahren der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeitvon Bedeutung. Dem StrafprozessStrafverfahrenist der Begriff der Klagearthingegen fremd

  1. Statthafte Klageart (nach klägerischem Begehren) a) Anfechtungsklage (§ 42 I Fall 1 VwGO) → Aufhebung eines VA (§ 35 VwVfG) b) Verpflichtungsklage (§ 42 I Fall 2 VwGO) → Erlass eines abgelehnten oder unterl
  2. Klagearten der VwGO nur für Außenrechtsbeziehungen konzipiert . Die von der VwGO konzipierten Klagearten gelten nur für Außenrechtsbeziehungen. Hier liegt jedoch lediglich ein Innenrechtsverhältnis zwischen den Organen vor. Argumente gegen diese Ansicht. Ausreichend Rechtsschutz durch andere Klagearten . Die VwGO bietet mit den übrigen Klagearten hinreichenden Rechtsschutz, sodass kein.
  3. Die statthafte Klageart richtet sich nach dem Begehren des Klägers, wie es sich bei verständiger Würdigung der Sach- und Rechtslage darstellt (§ 88 VwGO). Es ist also das Rechtsschutzziel des Klägers zu ermitteln (BVerfG [K], 2 BvR 1493/11 v. 29.10.2015, Abs. 37 = NVwZ 2016, 238 Abs. 37). 1. Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO
  4. 2. Klagearten. Eingeleitet werden die Verfahren, in denen die Verwaltungsrechtshandlungen erstmals gerichtlich kontrolliert werden sollen, grundsätzlich durch Klage (Ausnahme: Antrag auf Normenkontrolle, § 47 VwGO).Die unterschiedlichen Klagearten tragen dabei den unterschiedlichen konkreten Begehren der Rechtsschutzsuchenden Rechnung, man könnte auch sagen, die jeweilige Klageart.
  5. 1. Klageabweisung (für alle Klagearten).. 13 2. Anfechtungsklage, Stattgabe..... 14 3. Anfechtungsklage, Stattgabe, Ausspruch nach § 162 II 2 VwGO.. 14 4. Anfechtungsklage, Teilstattgabe.. 1
Klagearten der VwGO (Einführung) - YouTubeAllgemeines Verwaltungsrecht von Thomas Sauerland - Buch

ZAP 16/2015, Klagearten im verwaltungsgerichtlichen Verf

Leistungsklage im Verwaltungsrecht. Darüber hinaus besteht ebenfalls die Möglichkeit einer allgemeinen Leistungsklage im Verwaltungsrecht. So ist eine entsprechende Klage angebracht, wenn der Kläger eine bestimmte Handlung von einer Verwaltungsbehörde begehrt. Grundsätzlich existieren für Leistungsklagen im Verwaltungsrecht zwar keine expliziten Regelungen doch die Vorschriften der. II. Statthafte Klageart - System der Klagearten Ohne Verwaltungsakt - keine allg. Gestaltungsklage! - höchstens § 47 VwGO für abstrakt-generelle Normen allgemeine Leistungsklage - Begünstigung bleibt aus - Leistungsklage auf Gewährung. allgemeine Feststellungsklage - Rechtsverhältnis ist streitig Mit Verwaltungsak vom Verwaltungsgericht im Rahmen einer Feststellungsklage festgestellt werden. • Da mit der Feststellungsklage eine in der VwGO geregelte Klageart einschlägig ist, scheidet hier eine grundsätzlich denkbare Fortsetzungsfeststellungsklage auf Feststellung der Rechts- widrigkeit des erledigten Ratsbeschlusses .

streit keiner Klageart der VwGO zuzuordnen sei, sondern ei-ne Klage sui generis darstelle. 15 Begründet wurde dies damit, dass der Kommunalverfassungsstreit auf die Innenrechtsbe-ziehung einer Körperschaft bezogen sei, für die die VwGO keine Regelungen enthalte, sodass eine Einkleidung in die geregelten Klagearten nicht möglich sei. 1 § 68 I 2 Var. 1 VwGO - Bundesrecht bricht Landesrecht, Art. 31 GG. Konkrete Normenkontrolle, Art. 100 I 1 GG - Statthafte Klageart (Rechtsnatur eines Verkehrszeichens) - Entbehrlichkeit des Vorverfahrens durch rügelose Einlassung. Felix Koehl, JuS 2009, 145. Hausverbot für einen gekündigten Behördenmitarbeite I. Verwaltungsrechtsweg, § 40 VwGO II. Klageart III. Klagebefugnis IV. Vorverfahren V. Klagefrist und Form VI. Zuständiges Gericht VII. Beteiligten- & Prozessfähigkeit VIII. Rechtsschutzbedürfnis. B. Beiladung. Notwendige Beiladung . der zwölf anderen Bewerber, §65 Abs. 2 VwGO, da drohende Rücknahme ihrer Bescheide, falls W mit ihrer Verpflichtungsklage erfolgreich → Falls. Die Klagearten im Detail. Anfechtungsklage Kann ein nichtiger VA Gegenstand einer Anfechtungsklage sein? Wann ist der Antragsteller klagebefugt? Wann ist ein Vorverfahren außer in den Fällen des § 68 I 2 VwGO entbehrlich? Was zum Teufel hat es mit der Passivlegitimation auf sich? Wann ist eine Anfechtungsklage begründet? Jemand hat einen Zahlungsbescheid erhalten und gezahlt, jetzt.

Vorbeugender Rechtsschutz · Klagearten · Verwaltungsrecht

I. Klagearten der VwGO 68 II. Antragsarten der VwGO 68 III. Die Stellschraube in der Klausur: Das klägerische Begehren 69 . Systematisierung der Klage- und Antragsarten der VwGO nach Begehren 70 . Der Sonderfall objektiver Klagehäufung, § 44 VwGO (Carola Creemers) 72 IV. Der Handlungsformenbezug der Klagearten (Nikolas Eisentraut) 73 . Die Handlungsformen der Verwaltung 73 a) Der. Danach wäre hier die Feststellungsklage nach § 43 I VwGO die statthafte Klageart. 4.) Streitentscheid Da die Ansichten zu verschiedenen Ergebnissen führen, ist der Streit zu entscheiden. Gegen die erste Ansicht spricht, dass in der VwGO die Klagearten abschließend geregelt sind, sodass kein Bedarf besteht eine Klageart sui generis zu konstruieren. Die zweite Ansicht verkennt, dass der. nach den Klagearten der VwGO. Damit soll es dem Leser ermöglicht werden, sofort zu erkennen, welche Kenntnisse im Zusammenhang mit welcher Klageart erfor-derlich sind. Denn erfahrungsgemäß verfügen Examenskandidaten durchaus über Kenntnisse zum Verwaltungsprozessrecht. Sie wissen jedoch häufig nicht, an welcher Stelle in der Prüfung sie diese Kenntnisse anzuwenden haben. Wissen, das. b) Statthafte Klageart Die statthafte Klageart richtet sich nach dem Begehren des Mandanten (§ 88 VwGO). Eine Klage gegen die in Auflage 5 verfügte Umleitung des Demonstrationszuges wäre an sich als Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 S. 1 Var. 1 VwGO statthaft gewesen. Der hierfür erforder Klagearten Verwaltungsrecht Allgemeines Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht Statthafte Klageart - Überblick Fall 2 - Lösungsskizze Fall 1 mit Lösung Klausur, Fragen und Antworten § 5 Methodische Hinweise zur Anwendung des Gesetzes Kopie § 6 Der schuldrechtliche Vertrag Kopie § 7 Besitz und Eigentum sowie Arten der subjektiven Rechte Kopie Fall 3 mit Lösungsvorschlag Klausur 10 Juli 2016, Fragen und Antworten Fall 5 - Lösungsskizze Fälle zur Schuld mit Lösungen Hypothek.

Klagebegehren im Antrag nicht richtig zum Ausdruck kommt, vgl. § 88 VwGO. Dem Kläger stehen, abhängig vom konkreten Klagebegehren, sechs verschiedene Klagearten zur Verfügung: Auf Feststellung der Rechts-widrigkeit eines erledigten Anfechtungsklage § 42 I 1.Alt. VwGO Verpflichtungsklage § 42 I 2.Alt. VwGO Fortsetzungsfeststellungsklag Klagearten im Zivilprozess (zuletzt geändert am 2016-03-15 16:47:11 durch anonym) Geschützte Seite; Kommentare; Info; Dateianhänge; Weitere Aktionen: MoinMoin Powered; Python Powered; GPL licensed; Valid HTML 4.01.

Statthafte Klageart: Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage, § 42 VwGO (Bei VAen); allgemeine Leistungsklage (bei Realakten); Feststellungsklage, § 43 I VwGO Klagebefugnis: § 42 II VwGO unmittelbar oder entsprechend; bei Feststellungsklagen: berechtigtes Feststellungsinteresse, § 43 I VwGO des Verwaltungsrechtswegs (§ 40 VwGO lesen!) im Gegensatz zum ordentlichen Rechtsweg (§ 13 GVG) - die Frage, ob ein Verwaltungshandeln als Verwaltungsakt (§ 35 VwVfG) einzuordnen ist. Nur dann ist statthafte Klageart die Anfechtungs - oder Verpflichungsklage (§ 42 Abs. 1 VwGO lesen! Nach überwiegender Ansicht soll nach dem Begehren unterschieden werden. Bei einer Klage gegen ein Handeln, Dulden oder unterlassen soll die Leistungsklage und bei der Rechtswidrigkeit einer bereits getroffenen Maßnahme soll die (subsidiäre) Feststellungsklage statthaft sein. Argumente für diese Ansicht III. Statthafte Klageart Die statthafte Klageart richtet sich nach dem klägerischen Begehren, das nach §§ 88, 86 III VwGO auszulegen ist. K begeht die Auszahlung einer Subvention. Die Zahlung der Subvention stellt sich als schlichtes Verwaltungshandeln dar, so dass zunächst an ein Leistungsklage zu denken ist. Allerdings ergibt sich ein Anspruc

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2) Statthaftigkeit der Klage (einschlägige Klageart) In Betracht kommt eine Feststellungsklage gem. § 43 VwGO oder eine Fortsetzungsfeststellungs-klage nach § 113 I 4 VwGO analog. • Eine Feststellungsklage gem. § 43 VwGO ist auf die Feststellung des Bestehens oder Nicht- bestehens eines Rechtsverhältnisses gerichtet ist. Ein Rechtsverhältnis ist die aus einem kon Die Klageart ist statthaft, wenn ein Tun, Dulden oder Unterlassen be­ gehrt wird, das kein VA ist. F begehrt die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes, was als schlicht-hoheitlicher Akt zu qualifizieren ist (s.o.). Das Klagebegehren kann somit mittels einer allgemeinen Leistungsklage verfolgt werden; sie ist statthafte Klageart 3. Keine Klageart sui generis, die in der VwGO geregelten Klagearten sind vorrangig. 4. hM: in der Regel allgemeine Feststellungsklage (§ 43 I Fall 1 VwGO) a) Streit über das Bestehen eines konkreten öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses: Innenrechtsverhältnis ausreichend. b) Keine Subsidiarität (§ 43 II 1 VwGO) III. Besondere Sachurteilsvoraussetzunge Bei aller anderen Klagearten greift § 123 VwGO, vgl. § 123 V VwGO. Zu beachten sind die Sonderfälle (vgl. auch Übersicht 5): Fiktion der §§ 81 III, IV, 84 AufenthG (einstweiliger Rechtsschutz aber nach § 80 V VwGO), faktischer Vollzug (wenn Behörde trotz Suspensiveffekts vollzieht, liegt in der Hauptsache eine Anfechtungsklage vor, § 80 V VwGO erfasst nach h.M. dann auch die.

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-> Klagearten: richten sich nach Klageziel (§ 88 VwGO; unterschiedliche Streitgegenstände verlangen unterschiedliche Regeln) aber: für jede zulässige verwaltungsrechtliche Streitigkeit muss es eine Klageart geben Anfechtungsklage: § 42 Abs. 1 VwGO: Anfechtung eines von der Behörde erlassenen VA (Gestaltungsklage a) Frühere Ansicht - Klageart sui generis Früher wurde angenommen, dass der Kommunalverfassungs-streit keiner Klageart der VwGO zuzuordnen sei, sondern ei-ne Klage sui generis darstelle. 15 Begründet wurde dies damit, dass der Kommunalverfassungsstreit auf die Innenrechtsbe-ziehung einer Körperschaft bezogen sei, für die die VwG Lösungsskizze A. Verwaltungsrechtsweg nach § 40 I 1 VwGO (P) Justiziabilität der Streitigkeit B. Zulässigkeit I. Statthafte Klageart 1.) e.A. Klageart sui generis 2.). a.A. Leistungsklage mit kassatorischer Wirkung 3.) h.M. Differenzieren ; hier :Feststellungsklage 4.) Streitentscheid II. Klagebefugnis, § 42 II VwGO analog (P) wehrfähige Innenrechtsposition III. Feststellungsinteresse, § 43 II VwGO IV. Subsidiarität, § 43 II VwGO V. Klagegegner (P) Insichprozess VI. Beteiligten- und. Das Verwaltungsgericht prüft deshalb ein Klagebegehren in zwei Schritten: Zunächst muss es von Amts wegen - also auch ohne dass die Parteien des Rechtsstreits diese Frage ansprechen - untersuchen, ob die Klage zulässig ist, das heißt ob die Voraussetzungen für eine Entscheidung in der Sache vorliegen. Ist dies nicht der Fall, muss das Gericht die Klage als unzulässig abweisen bzw., wenn.

Übersicht Sachurteilsvoraussetzungen VwGO - Jura Individuel

- D.h. im Hauptsacheverfahren müsste eine andere Klageart als die AK statthaft sein. B. Der vorläufige Rechtsschutz, §§ 80 - 80b VwGO. I. Einführung. Grundsatz: Gem. § 80 I VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung (sog. Suspensiveffekt). D.h. grds. darf die Behörde den VA erst vollziehen, wenn dieser unanfechtbar ist bzw. die Widerspruchsfrist abgelaufen ist. Der VA muss also zunächst formell bestandskräftig sein Exkurs: Die wichtigsten Klagearten im Verwaltungsprozess 2. Der Verwaltungsakt 2.1 Funktionen und Begriff 2.2 Rechtliche Grundlagen und Ausgestaltung: 2.3 Def. Verwaltungsakt 2.4 Abgrenzung der Merkmale: 2.5 Erläuterungen/Exkurse zu einzelnen Merkmalen 2.5.1 Das Merkmal Behörde: 2.5.2 Das Merkmal auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts 2.5.3 Das Merkmal zur Regelung 2.5.4 Das Merkmal. Statthafte Klageart; Sofern ein Verwaltungsakt oder eine Allgemeinverfügung im Sinne des § 35 VwVfG vorliegt, ist die Anfechtungsklage oder Verpflichtungsklage einschlägig ; Realakte sind nicht unter die Anfechtungsklage oder Verpflichtungsklage zu fassen: Es fehlt an einer Regelung (durch Maßnahme wird keine Rechtsfolge gesetzt). Zielt eine hoheitliche Maßnahme nicht auf den Eintritt. VwGO ist damit statthafte Klageart. 2.) hinsichtlich des Kostenbescheids Auch hinsichtlich des Kostenbescheids kommt eine Anfechtungsklage in Betracht. Dazu müsste dieser ebenfalls ein Verwaltungsakt sein. Auch der Kostenbescheid wurde einseitig von der Stadt erlassen, so dass eine hoheitliche Maßnahme einer Behörde vorliegt. Der öffent- lich-rechtliche Charakter wurde bereits festgestellt.

Die Klagearten der VwGO - GRI

Abhängig vom Verwaltungsakt können aber auch andere Rechtsbehelfe sinnvoll bzw. notwendig sein. So sieht das Verwaltungsrecht den Widerspruch oder Beschwerden vor. Darüber hinaus existieren auch verschiedene Klagearten im Verwaltungsrecht. Diese Komplexität erschwert es gerade Laien ihr Recht bzw. ihre Ansprüche durchzusetzen II. statthafte Klageart §§ 42 I Alt. 1 VwGO Klagebegehren entscheidet § 42 I 1. Alt. VwGO Aufhebung Verwaltungsakts (VA weg - alles i.O.) Anfechtungsklage Vorliegen eines Verwaltungsakts prüfen Erscheinung: schriftlich, Briefkopf, Stempel Bescheid, Befehl, Verfügung, Anordnung Anweisungen mit Androhungen / Fristen Rechtsmittel / Rechtsbehelfe genannt Inhalt: VA-Definition: in § 35. Die statthafte Klageart richtet sich gem. § 88 VwGO nach dem klägerischen Begehren. A begehrt die Aufhebung des Halteverbots vor seinem Grundstück. Hierfür könnte eine Anfechtungsklage nach § 42 I Alt. 1 VwGO statthaft sein. Voraussetzung dafür ist, dass das Halteverbot einen Verwaltungsakt i. S. des § 35 S. 1 VwVfG darstellt

Video: Realakt Definition, Erklärung & Abgrenzung Verwaltungsak

Klageverfahren im Verwaltungsrechts - advoprax A

Systematisierung der Klage- und Antragsarten der VwGO nach Begehren 70 . Der Sonderfall objektiver Klagehäufung, § 44 VwGO (Carola Creemers) 72 IV. Der Handlungsformenbezug der Klagearten (Nikolas Eisentraut) 73 . Die Handlungsformen der Verwaltung 73 a) Der Verwaltungsakt, §§ 35ff. VwVfG 75 b) Verträge 75 c) Normsetzung durch die Verwaltung 7 Statthafte Klageart Die statthafte Klageart richtet sich nach dem Rechtsschutzbegehren des Klägers unter Berücksichtigung des Vorrangs maßnahmespezifischer Rechtsschutzformen. P will gegen die Verbotsverfügung vorgehen. 1. Anfechtungsklage, § 42 Abs. 1 1. Alt. VwGO Statthaft könnte daher eine Anfechtungsklage sein. Nach §§ 42 Abs. 1 1. Alt., 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO kann mit der. 2. Voraussetzungen der einzelnen Klagearten 393 98 3. Vorläufiger Rechtsschutz 393 100 4. Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle, § 47 VwGO 393 101 5. Einzelprobleme im Verwaltungsprozessrecht 393 101 III. Allgemeines Verwaltungsrecht 393 101 1. Grundbegriffe 393 101 2. Der Verwaltungsakt - Begriff 393 102 3. Einzelfragen zum Verwaltungsakt 393 10

Klageart - Wikipedi

Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage statthaft, § 68 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 VwGO. Zu diesem Grundsatz gibt es spezialgesetzliche Ausnahmen wie § 126 BRRG, welche die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens auch vor Erhebung anderer Klagearten vorschreiben. Eine einschlägige Regelung dieser Art besteht vorliegend nicht - Klagearten - Sachurteilsvoraussetzungen - Vorläufiger Rechtsschutz - Das Widerspruchsverfahren Basiswissen von Alpmann Schmidt - der Einstieg in das Rechtsgebiet leicht und verständlich Verwaltungsrecht 3. Auflage 2014 ISBN: 978-3-86752-363-9 € 9,80 Alpmann Schmidt Verwaltungsrecht 2014 B B Verwaltungsrecht Basiswissen 3. Auflage 2014 Wüstenbecker Alpmann Schmidt. Basiswissen. Beispiel: Die gemäß § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis ergibt sich daraus, dass K als Adressat eines belastenden Verwaltungsaktes geltend machen kann, in seinem Grundrecht auf Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) verletzt zu sein. Das nach § 68 Abs. 1 S. 1 VwGO erforderliche Vorver fahren hat K ordnungsgemäß durchgeführt. Die Klagefrist von einem Monat nach Zustel lung des Widerspruchsbescheides (§ 74 Abs. 1 S. Klagearten: a) Anfechtungsklage, gerichtet auf die Aufhebung eines Verwaltungsaktes. b) Verpflichtungsklage, gerichtet auf den Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsaktes. c) Feststellungsklage, gerichtet auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, für das der Verwaltungsrechtsweg zulässig ist, oder auf Nichtigkeit eines. 2. Statthafte Klageart, § 42 I, 2. Alt. VwGO... richtet sich nach dem Klagebegehren, § 88 VwGO. Eine Verpflichtungsklage nach § 42 I, 2. Alt. VwGO ist die statthafte Klageart, wenn die/der Klagende den Erlaß eines Verwaltungsaktes i.S.d. § 35 VwVfG begehrt. 3. Klagebefugnis, § 42 II VwGO Möglichkeitstheorie: Anspruch auf Erlass eines VA au

74 Vwgo - The Letter Of IntroductionAllgemeines Verwaltungsrecht 23-12Verlag für juristische Bücher :: der fall fallag

Klageart (§§ 43 I Alt. 2 VwGO iVm § 43 II 2 VwGO) >Nichtigkeit VA V. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen 1. Analog § 78 VwGO 2. Feststellungsinteresse rechtlich, wirtschaftlich, ideell VI. [Klagebefugnis (analog § 42 II VwGO) >selten: nur, wenn VA bzw. das Feststel-lungsinteresse keinen Bezug zu subj. R] VII. Keine Subsidiarität (§ 43 II 2 VwGO) VIII. Kein Vorverfahren/Frist (Ausnahmen. Verwaltungsrecht ist das Recht, das die staatliche Verwaltung organisiert (einrichtet) und im Außenverhältnis - gegenüber anderen Trägern hoheitlicher Gewalt sowie gegen-über Privaten - berechtigt oder verpflichtet. Zum Verwaltungsrecht zählt außerdem auch Recht, das sich (auch) unmittelbar an einen Bürger oder ein Unternehmen rich- tet, aber von der Verwaltung hoheitlich. Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / VerwaltungsR, Note: 2,3, Fachhochschule Trier - Hochschule für Wirtschaft, Technik und Gestaltung, Veranstaltung: Rechtsschutz im Umweltrecht, 17 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Das materielle Verwaltungsrecht lässt sich in die zwei Bereiche Verwaltungsverfahrensrecht und.

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